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Demonstration gegen Postmeister von Polizei behindert

Mit einer Demonstration zum Thema der 80er Jahre wurde die Kampagne gegen den Neonazitreffpunkt "Postmeister" am 13. Mai fortgeführt. Rund 200 Menschen beteiligten sich an der Aktion in Bielefeld, die von der Polizei diesmal erheblich behindert wurde.

Nach mehreren Aktionen vor dem Postmeister wollten die Veranstalter am 13. Mai mit einem Zug durch die Einkaufsstraßen der Innenstadt zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden, weil die Polizei die durchweg friedliche Demonstration bis nach Geschäftsschluss auf dem Jahnplatz festhielt. Als die TeilnehmerInnen gegen 20.00 Uhr endlich aufbrechen konnten, war die Innenstadt weitgehend leer.

Daher waren es auch fast nur DemonstrationteilnehmerInnen, die mehrere Redebeiträge zum Thema der 80er Jahre verfolgen konnten. Annelie Buntenbach erinnerte an die politischen Rahmenbedingungen, die zum Erstarken der extremen Rechten in den letzten 20 Jahre geführt haben. Der Rechtsruck in der Gesellschaft habe auch die Neonazis bestätigt. Aus der Opferperspektive gesehen, zeige sich deutlich, dass mit MigrantInnen und Obdachlosen zwei Opfergruppen im Zentrum neonazistischer Angriffe ständen, die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Ein Vertreter der Roten Hilfe stellte die Geschichte der Organisation vor dem Hintergrund polizeilicher Repression und der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten dar. Die Antifa West machte in einem Beitrag über die Erfolge antifaschistischen Widerstand gegen die Neonaziszentren und "Sturmkneipen" in der Region die Notwendigkeit dauerhaften Engagements deutlich.

Transparent als Vorwand

Die Polizei, die sich bislang überwiegend Kooperativ gezeigt hatte, änderte ihr Vorgehen am 13. Mai. Vor Beginn hielt sie die Demonstration unter dem Vorwand auf, dass ein Transparent mit der Aufschrift "Nazitreffs angreifen, Postmeister dichtmachen" gezeigt wurde. Dieser vielfach benutzte und bislang nicht kriminalisierte Slogan sei angeblich ein Aufruf zur Gewalt und Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Offensichtlich ging es nur darum, mit den Personalien der TrägerInnen des Transparents die Staatsschutzdateien aufzufüllen. Bei "Angriff" handelt es sich um einen auch in Sport und Politik üblichen Begriff, der in diesem Zusammenhang keinerlei Aufforderung zu Gewalt enthält. Kein Mensch käme auf die Idee etwa der CDU strafbares Handeln zu unterstellen, wenn sie "scharfe Angriffe auf die Regierung oder den Bundeskanzler" ankündigt. Ein Redner stellte zudem sofort klar, dass "Angriff" hier selbstverständlich metaphorisch gemeint sei. Schließlich sagte die Polizei zu, die Personalien der TrägerInnen nicht aufzunehmen, wenn der Slogan überklebt würde. Diese Abmachung wurde jedoch nur von Seiten der DemonstrantInnen eingehalten. Nach Ende der Veranstaltung griffen die Beamten gezielt TeilnehmerInnen heraus, denen das Tragen des Transparents zum Vorwurf gemacht wurde. Auch die Personalien zahlreicher weiterer Personen wurden aufgenommen. Angebliche Vorwände waren Ermittlungen wegen: "Scheißbulle" gesagt, Stinkefinger gezeigt, bei Rot über die Ampel gegangen.

Gleichfalls unverhältnismäßig verhielt sich die Polizei während der Kundgebung vor dem Postmeister selbst. In provokativer Weise liefen mehrfach Personen, die aus dem Lokal kamen, durch die Polizeiabsperrung und direkt durch die Demonstration. Die TeilnehmerInnen ließen sich jedoch nicht provozieren und boten keinen Anlass für einen Knüppeleinsatz. Den inszenierten einige Beamte dann jedoch, als eine Gruppe die Kreuzung vor dem Lokal betrat. Dabei wurden einige AntifaschistInnen leicht verletzt.

(Antifa West, Mai 2003)