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Staatsschutzabteilung kriminalisiert Protest gegen Postmeister

Erklärung der Antifa West zu den Kriminalisierungsversuchen der Staatsschutzabteilung der Polizei Bielefeld

Immer öfter müssen sich politisch engagierte Menschen in Bielefeld mit Ermittlungsverfahren herumschlagen, obwohl sie keine strafbaren Handlungen begangen haben. Urheber der Verfahren ist die Staatsschutzabteilung der Polizei Bielefeld. Davon ist in zwei Fällen auch die Antifa West betroffen.

Wir wenden uns insbesondere mit zwei Fällen an die Öffentlichkeit, die sich gegen Mitarbeiter der Antifa West richten und die wir aufgrund eigener Beobachtungen sicher beurteilen können. Uns sind etliche weitere Fälle bekannt, in denen Ermittlungen sich gleichfalls gegen Unschuldige richten sollen oder Ermessensspielräume in unverhältnismäßiger Weise gegen Betroffene ausgelegt wurden.

Hintergrund ist die Kampagne gegen den Neonazitreffpunkt "Der Postmeister" am Kesselbrink. Gegen die "nationale Jugendarbeit" und organisierte Präsenz der Neonazis in der Bielefelder Innenstadt fanden seit Anfang des Jahres eine Reihe von Aktionen und Demonstrationen statt, die auf das Problem aufmerksam machen sollen. Ein Anliegen der Kampagne ist es, der extremen Rechten eine vielfältige Kultur entgegen zu setzen. Das wurde durch bunte kulturelle Beiträge, etwa HipHop, klassische Musik, Cheerleading oder einen Open Air Diavortrag erreicht. Zahlreiche Initiativen beteiligten sich bislang an der Kampagne durch einzelne Beiträge oder die Beteiligung an dem Bündnis "Courage gegen Rechts".

Die Demonstrationen und Aktionen waren durchweg friedlich. Daher müssen wir vermuten, dass sich die Ermittlungen der Staatsschutzabteilung der Polizei Bielefeld gegen das politische Engagement der Betroffenen richten.

  1. 25. Februar 2003: Auf dem Jahnplatz haben sich 500 Menschen versammelt, um gegen die Nazikneipe "Postmeister" zu protestieren. Am Rande der Demonstration halten sich mehrere Gruppen von Neonazis auf. Die Polizei ignoriert diese Provokation, obwohl die Neonazis äußerlich als solche zu erkennen und szenetypische Aufschriften deutlich auf der Jacke zu sehen sind. Als in der Demonstration Unmut aufkommt und die TeilnehmerInnen deutlich zu machen versuchen, dass die Neonazis nicht zur Demonstration gehören, geht die Polizei nicht gegen die Neonazis, sondern gegen DemonstrationsteilnehmerInnen vor. Zwei Personen werden festgenommen. Später werden den Neonazis Polizeivideos der Versammlung gezeigt. Sie behaupten, einen Teilnehmer als Rädelsführer zu erkennen. Die Polizei identifiziert den Mann angeblich als Hans M. (Name geändert), einen bekannten Aktivisten, der jahrelang in der Antifa West mitarbeitete. Gegen ihn wird nun wegen Landfriedensbruch und Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Tatsächlich war Hans M. am 25. Februar gar nicht in Bielefeld. Er lebt bereits seit Jahren in Süddeutschland. Mehrere Zeugen sagen aus, ihn an dem fraglichen Tag dort gesehen zu haben. Trotzdem bestehen die Staatsschutzbeamten auf einer erkennungsdienstlichen Behandlung und ermitteln weiter. Davon ist auch das familiäre Umfeld des Mannes betroffen.

  2. 13. Mai 2003: Wieder findet eine Demonstration gegen den Neonazitreffpunkt Postmeister statt. Auf dem Jahnplatz entrollen DemonstrationsteilnehmerInnen ein Transparent. "Nazitreffpunkte angreifen" ist unter anderem darauf zu lesen. Polizisten umstellen das Trasparent und den Lautsprecherwagen. Ihrer Ansicht nach sei der Slogan eine Aufforderung zu Straftaten. Diese Auffassung würde auch durch einen Staatsanwalt gestützt. Erst nach einer halbstündigen Verzögerung kann die Demonstration beginnen. Die Einigung des Anmelders und der Einsatzleitung: Der Slogan wird überklebt und die Polizei verzichtet auf Ermittlungsverfahren gegen die TrägerInnen des Transparents. Die Abmachung wird jedoch nur von den DemonstrationsteilnehmerInnen eingehalten. Die Beamten stellen später die Personalien der mutmaßlichen TrägerInnen fest und kündigen Ermittlungsverfahren an. Wochen später bekommt auch der Anmelder der Demonstration eine Vorladung ins Präsidium. Gegenstand sei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Aufruf zu Straftaten. Der Mitarbeiter der Antifa West ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich habe das Transparent nur in die Hand genommen, um den Slogan mit einem Zensurschild zu überkleben", erinnert er sich.

  3. Wir sehen durch die Ermittlungsverfahren gegen das o.g. Transparent auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt. "Nazitreffpunkte angreifen" mag ein energischer Slogan sein, ein Aufruf zur Gewalt ist es nicht. Bereits ein Blick ins Wörterbuch bestätigt, dass "Angriff" oder "angreifen" gängige Begriffe aus den Bereichen des Sports, der Politik und des Militärs sind. Niemand käme auf die Idee, etwa die Ankündigung der CDU, den Bundeskanzler in Zukunft scharf angreifen zu wollen, als gewalttätig anzusehen. Im Rahmen einer durchweg friedlichen Kampagne ist die Interpretation der Polizei als "Aufruf zu Straftaten" nicht zulässig. Sie dient unseres Erachtens lediglich der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen, zumal eine rechtliche Klärung, der wir zuversichtlich entgegensehen würden, erwartungsgemäß langwierig ist.

  4. Auf Aktionen und Demonstrationen gegen den "Postmeister" haben wir eine starke Präsenz von zivil gekleideten Staatsschutzbeamten beobachtet. Mitunter betrug ihr Anteil im Verhältnis zu DemonstrationsteilnehmerInnen etwa zehn Prozent. Aus ihrem Verhalten drängt sich der Eindruck auf, dass diese Beamten nicht zum Schutz der Demonstration oder zwecks Verfolgung wirklicher Straftaten anwesend sind. So haben sich mehrfach Personen unter die TeilnehmerInnen gemischt, die eindeutig und bekanntermaßen der Neonaziszene oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Gegen diese, ihnen teils zuvor bekannten, Provokationen sind die Beamten nicht vorgegangen. Somit müssen wir davon ausgehen, dass sich ihre Tätigkeit in diesem Zusammenhang vor allem gegen jene Menschen richtet, die sich für Toleranz, Respekt und gegen die extreme Rechte engagieren. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass sich zivile Staatsschutzbeamte für viele unerkannt unter die TeilnehmerInnen mischen, und quasi in geheimdienstlicher Manier politisch engagierte Menschen ausforschen oder private Gespräche belauschen.

  5. Das Vorgehen der Staatsschutzbeamten wirft auch ein fragwürdiges Licht auf die derzeitige Existenz der Abteilung selbst. Nach den Terroranschlägen am 11. September 2000 wurde der Personalbestand unsers Wissens auf 28 Beamte aufgestockt. Rechtfertigung war eine großangelegte Rasterfahndung nach angeblichen El Kaida-Terroristen in Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche MigrantInnen wurden im Rahmen der Rasterfahndung verdächtigt und teilweise durch offene Observationen in ihrem Umfeld stigmatisiert. Ergebnislos, wie sich später herausstellte. Nach Beendigung der Rasterfahndung wurden den zusätzlichen Beamten jedoch nicht wieder ihre alten Aufgaben zugewiesen. Die Abteilung müsste demnach einen erheblichen Personalüberhang haben.

    Wir befürchten, Opfer der Rechtfertigung dieses Zustandes zu werden. Die extrem starke Präsenz der Staatsschutzabteilung bringt ein grundsätzliches Mißtrauen gegenüber demokratischen Formen der Meinungsäußerung und des Protestes zum Ausdruck. Ermittlungsverfahren, wie den oben beschriebenen sind letztlich geeignet die Statistik zu verzerren und ein Problem "links motivierter Straftaten" zu schaffen, dass in der Realtität nicht existiert. Wir haben beobachtet, dass neben den beschriebenen Fällen in zunehmender Weise Ermessensspielräume, etwa bei reinen Unmutsäußerungen in Konfliktsituationen, grundsätzlich gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ausgelegt werden und daher eine Reihe von Lapalien akribisch zur Anzeige gebracht wurden.

  6. Zwar erwarten wir nicht, dass die oben beschriebenen Ermittlungsverfahren zu Verurteilungen führen. Dem Staatsschutz der Polizei Bielefeld geben sie jedoch die Möglichkeit, Beschuldigte und Zeugen zu befragen, Leben und Umfeld der Verdächtigten auszuforschen. Sie stellen unseres Erachtens einen Versuch dar, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen die extreme Rechte, für Toleranz und Respekt engagieren. Zudem sind die Verfahren geeignet die Bewegung gegen den Neonazitreffpunkt zu diskriminieren und zu stigmatisieren. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatsschutzabteilung mitunter gezielt bekannte Aktivisten auswählt, um diese mit konstruierten Ermittlungsverfahren zu konfrontieren. Wir wenden uns auch darum mit diesen Fällen an die Öffentlichkeit, weil wir aufgrund dieser Praxis eine Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten.