Zur Landtagswahl am 9. Mai kandidiert die sog. "Bürgerbewegung pro NRW". Diese rechtspopulistische Partei besteht seit 2007 und rekrutiert sich u.a. aus Neonazis, ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Deutschen Volksunion (DVU) sowie der "Republikaner". Im März haben "pro NRW" und NPD zu Demonstrationen gegen die Duisburger Merkez-Moschee und zu einer "Anti-Islam-Konferenz" aufgerufen. Dabei trafen sie auf mehrere tausend Menschen, die mit Blockaden und anderen friedlichen Mitteln verhinderten, dass diese ihr Gedankengut verbreiten konnten. Auch bei uns in Bielefeld hat "pro NRW" für den 3. Mai 2010 eine Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Jahnplatz angekündigt.

Die offen rassistische und islamfeindliche Hetze von "pro NRW" zielt darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu schüren und für ihre Ziele nutzbar zu machen. Dabei greifen sie eine antiislamische Stimmung auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Während die NPD offen rassistisch und nationalistisch auftritt, versucht "pro NRW" nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade verbirgt sich jedoch eine tiefe Verachtung, die sich gleichermaßen gegen Muslime, Migrant/innen und gesellschaftliche Minderheiten richtet.

In Bielefeld ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus, wir treten vielmehr für eine tolerante und weltoffene Stadt ein. Wir wollen eine Stadt, in der kulturelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Menschen verschiedener Herkunft gelebt werden. Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, werden wir nicht dulden!

Wir rufen deshalb dazu auf, am Montag, 3. Mai 2010 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr auf den Jahnplatz zu kommen.

Sorgen wir gemeinsam mit friedlichen Mitteln und phantasievollen Aktionen dafür, dass die neonazistischen und rassistischen Parolen von "pro NRW" in unserer Stadt nicht verbreitet werden können!

Unterstützer/innen (Stand Donnerstag, 29.4.2010):

AG Freie Bildung-Uni Bielefeld; AIDS-Hilfe Bielefeld; Alevitische Kulturgemeinde Bielefeld und Umgebung e.V.; Amnesty International Bielefeld; Antifa West; Antifaschistische Praxis in Bielefeld; Arbeit und Leben Bielefeld; Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Bielefeld; ART at WORK Bielefeld; attac Bielefeld; Autonomes Zentrum "Villa Kunterbunt" Bünde; BellZett e.V. - das Selbstverteidigungsund Bewegungszentrum für Frauen und Mädchen in Bielefeld; Mädchentreff Bielefeld e.V.; Bezirksschüler/innenvertretung Bielefeld; Bielefelder Jugendring; Bildungsstreik Bündnis Bielefeld; Bir-Kar Bielefeld; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Bündnis Islamischer Gemeinden Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V.; Campusgruppe Alles für Alle „AfA“ der Uni Bielefeld; CDU Bielefeld; Deutsch-Polnische Gesellschaft Bielefeld; Deutschsprachige muslimische Studentenvereinigung Universität Bielefeld; DGB Jugend Region OWL; DGB Region OWL; DIDF Bielefeld; Die Falken Bielefeld; DIE LINKE, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Europäischer Arbeitgeber- und Akademikerverband NRW; Evangelische Jugend Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; FDP, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Frauen helfen Frauen, Frauenhaus e.V.; Frauenkulturzentrum e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Bielefeld; GEW OWL; grüne hochschulgruppe *offene liste* der Uni Bielefeld; Grüne Jugend Bielefeld; IG Metall Bielefeld; Initativkreises Deportationsausstellung Bielefeld e.V.; Integrationsrat Bielefeld; Internationales BegegnungszentrumFriedenshaus e.V.; Irakischer Kulturverein Bielefeld; Juso Hochschulgruppe Uni Bielefeld; Jusos Bielefeld; Kulturkombinat KAMP e.V.; Kurz UM e.V.; Liberale Hochschulgruppe Bielefeld; Linksjugend Bielefeld; Mädchenhaus Bielefeld e.V.; Naturfreundejugend Bielefeld; Psychologische Frauenberatung e.V. - Frauenberatungsstelle Bielefeld; RABATZ-Hochschulgruppe; Sozialforum Bielefeld; SPD, UB und Ratsfraktion Bielefeld; SuK/Canlar Bielefeld; Tamilischer Kultur- und Bildungsverein Bielefeld e.V.; Transition Town Bielefeld (Stadt im Wandel); Verbund der Frauen- und Mädchenprojekte in Bielefeld; Verein zur Förderung der Jugendarbeit (JZ Kamp und Falkendom); Welthaus Bielefeld; Wildwasser Bielefeld e.V.