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Erfolgreiche Aktionen in OWL

Parteien der extremen Rechten packen ein

Am 21. Juli 2001 versuchten die »Deutsche Volkunion« (DVU), die »Republikaner« (REP) und die NPD gemeinsam einen Informationsstand in der Bielefelder Innenstadt zu betreiben. Der Protest von Passantinnen, durch den die Propagandaverteilung massiv behindert wurde, führte jedoch schnell dazu, dass die Rechtsextremen das Feld räumten. Einen zweiten Versuch starteten DVU und REP eine Woche später am 28. Juli. Wieder sammelten sich Passantinnen um den Stand und warfen Propagandamaterial auf den Boden oder in die umliegenden Mülleimer. Dabei ließen sie sich weder von einer Gruppe jugendlicher Naziskins beeindrucken, die sich in der Nähe des Stands aufgebaut hatte, noch von dem Ruf der Rechtsextremen nach der Polizei. Letzterer ging denn für REP und DVU auch nach hinten los. Die Beamten konnten überzeugt werden, aufgrund eines verteilten Hetzblattes mit der Überschrift »Asylbetrüger in Deutschland« Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen. Auch diesen vorerst letzten Versuch, in der Bielefelder Innenstadt für sich zu werben, beendeten die extremen Rechten daraufhin zügig.

NPD-Kreisverband: Ausflug »verschoben«

Eine »Studienfahrt« nach Ostwestfalen musste der NPD-Kreisverband Spreewald aus Brandenburg absagen. Nachdem zuvor eine »Fahrt zum Panzermuseum« stattgefunden hatte, wollte die Partei am 8. September 2001 das Hermannsdenkmal und die Wewelsburg besuchen.4 Vor allem die alten SS-Kultstätten auf der Wewelsburg üben auf die Neonaziszene eine große Faszination aus. AntifaschistInnen wollten die »Studienfahrt« daher an beiden Orten wissenschaftlich begleiten. Ein Ansinnen, das zur Absage der Pläne des NPD-Kreisverbandes führte. Am 20. Oktober holten der Kreisverband und einige »Kameraden aus Cottbus« den Ausflug nach, allerdings ohne ihn öffentlich anzukündigen. Betreut wurden sie dabei von Kameraden des Kreisverbandes Minden-Lübbecke und Freien Nationalisten aus Minden.5

Veranstaltungen erfolgreich blockiert

Die »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP) hat ihre Aktivitäten in Ostwestfalen weitgehend eingestellt. Die älteste »Kulturorganisation« der extremen Rechten, die 1960 vom ehemaligen »Reichspressechef der NSDAP« Helmut Sündermann gegründet wurde, vereinigt rund 500 Publizisten und Verleger der Szene. Die ostwestfälische Gruppe der GfP hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert, zu denen sich bis zu 100 extreme Rechte einfanden. Die Treffen, die maßgeblich von Sigrid Schenk aus Minden mitorganisiert wurden, waren von AntifaschistInnen jedoch immer wieder erfolgreich blockiert und behindert worden.6 Die Regionalgruppe hat daraufhin ihre Tätigkeiten weitgehend eingestellt. Gewaltfrei aber bestimmt abgewiesen wurden etwa die Besucher einer geplanten Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen Europaabgeordneten der »Republikaner«, Harald Neubauer. Sie sollte 1996 im Hotel Kaiserhof in Porta Westfalica stattfinden, einem Gebäude, das von 1944 bis 1945 als KZ-Außenlager Barkhausen diente. Eine andere Veranstaltung, die aufgrund von antifaschistischen Protesten abgebrochen werden musste, erreichte bundesweite Aufmerksamkeit. Vor ca. 80 Neonazis und extremen Rechten referierte 1997 in einer Gaststätte bei Herford der Vizepräsident des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Paul Latussek. In einem ausführlichen Beitrag berichtete das Fernsehmagazin »Report« über das Ereignis. Der BdV-Vizepräsident, der auch Mitglied im Vertriebenenbeirat des Bundesinnenministeriums war, hatte mehrfach die deutsche Ostgrenze infrage gestellt und war in extrem rechten Zeitschriften und Publikationen gern gesehener Gastautor. Diese Veranstaltung war der letzte öffentliche Auftritt der GfP in Ostwestfalen.

Extrem rechte Zeitschriften im Handel

Nicht nur im einschlägigen Versandhandel und auf Büchertischen, auch im Zeitschriftenhandel können extrem rechte Zeitschriften erworben werden. Am Bielefelder Bahnhof liegen etwa die Wochenzeitungen »Junge Freiheit« und »Der Schlesier'' aus. Für KundInnen sollte dies Anlass sein die Betreiber auf die rassistischen und nationalistischen Publikationen hinzuweisen und gegebenenfalls entschieden zu protestieren. Insbesondere die »Junge Freiheit« verharmlost die NS-Verbrechen und verbreitet ein unterschwellig antisemitisches und rassistisches Weltbild. In dem Blatt werden der Begriff der »Rasse« beschworen und jene Bedrohungsmythen gezeichnet, die Neonazis als Legitimation für rassistische Gewalt benötigen. So wird etwa die Frage aufgeworfen, »ob die Deutschen in der völkerzerstörenden Nacht des ethnischen Todes verschwinden und in eine multirassische Gesellschaft einmünden, oder ob sich wenigstens noch eine Teil jener Substanz retten lässt (...)«.16 »Der Schlesier« ist eine Zeitung aus dem Vertriebenenspektrum. Eine besondere Bedeutung spielt daher die Forderung nach Wiederherstellung eines Großdeutschland in den Grenzen von 1937. Zu diesem Zweck leugnet das Blatt die Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg: »In Deutschland sind niederträchtige Kräfte am Werk, die das eigene Volk in eine nicht endende Schuldknechtschaft zwingen wollen.«17 Die Kriegsschuldlüge und die Verharmlosung von NS-Verbrechen gehen einher mit dem Schüren antisemitischer Vorurteile. So behauptet der »Schlesier'' z.B., ins Bundeskabinett würden nur solche Politiker berufen, die aus »jüdisch-amerikanischer Sicht« als zuverlässig gelten würden.

4) Webseite NPD-KV Spreewald der, 9/2000

5) Webseite NPD-KV Minden-Lübbecke, 5.11.2001

6) SchlagNach Nr. 18, Frühjahr 1996

16) Verfassungsschutzbericht NRW für 2000

17) ebd.

(Artikel aus: Stop Lifestyle of Hate, die extreme Rechte in OWL, Bielefeld, Januar 2002)