Es gibt viele Möglichkeiten, gegen Neonazis, Rassismus und Diskriminierung aktiv zu werden. Auch Einzelne können etwas tun. Sinnvoller ist es aber, sich in Gruppen zusammenzuschließen. Zusammen macht es auch mehr Spass.

Wenn die Analyse richtig ist, dass die extreme Rechte ihre Legitimation aus Einstellungen ableitet, die aus der sogenannten ``Mitte der Gesellschaft'' kommen, ist es notwendig hier gegenzusteuern. Dazu gehört etwa, alltägliche diskriminierende oder rassistische Äußerungen nicht stehen zu lassen, sondern seine Meinung dazu zu sagen. Antifaschistisches Engagement kann im Alltag, in der Schule, auf der Arbeit oder im Verein beginnen. Es kommt darauf an, für Respekt, Solidarität und Emanzipation einzustehen und der extremen Rechten eine bunte und vielfältige Kultur entgegenzusetzen. Dafür gibt es bereits Beispiele, wie antifaschistische und antirassistische Projekttage an Schulen oder Veranstaltungen, wie Rock gegen Rechts. Interkulturelle Sportvereine, wie ``Sport und Kultur'' (SUK) versuchen über Sport und Kultur einen Beitrag zum Abbau von Rassismus in der Gesellschaft zu leisten. ``Cable Street Beat'' in Gütersloh, eine Gruppe von Punks und Skins, betreibt antifaschistische Kulturarbeit. Über zahlreiche weitere Projekte in Bielefeld wird im Internet unter ``www.webwecker-bielefeld.de'' berichtet.

Neonazis geschlossen entgegentreten

Es ist aber auch notwendig, sich Neonazis und extremen Rechten direkt in den Weg zu stellen, denn ihre Aktionen und Propaganda sind eine direkte Bedrohung für andersaussehende und andersdenkende Menschen. Ihr Ziel ist, ähnlich wie die SA in den 3oer Jahren, die Straße zurückzuerobern. In Orten und Regionen, wo ihnen das zumindest teilweise gelungen ist, können sich ihre potentiellen Opfer nicht mehr angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen. Mitunter zwingen sie sogar Mitmenschen unter Androhung von Gewalt mitzumachen und z. B. den Hitlergruß zu zeigen. Solche Verhältnisse sind in Ostwestfalen glücklicherweise die Ausnahme. Aber auch hier werden Flüchtlinge und MigrantInnen, Obdachlose und Andersdenkende angegriffen oder jüdische Friedhöfe geschändet. Zunehmende Organisierung einerseits und Akzeptanz in der Öffentlichkeit andererseits führen dazu, dass Neonazis immer dreister agieren. Da, wo Menschen in großer Zahl Stellung beziehen, werden sie dagegen demotiviert. Die Demonstration des Aktionsbündnis ``Sehen - Hören - Handeln'' im Dezember 2000 in Bielefeld, wo über 2000 Menschen auf der Straße waren, ist ein gutes Beispiel dafür, ebenso wie antifaschistische Demonstrationen in Bünde oder im November diesen Jahres in Rinteln gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch.

Kontinuierliches, antifaschistisches Engagement erforderlich

Um das Denken von Menschen zu verändern und die extrem rechten Organisationen zurückzudrängen, ist aber auch ein langer Atem und kontinuierliches antifaschistisches Engagement erforderlich. Etliche Antifainitiativen in Ostwestfalen versuchen sich der Organisierung von extremen Rechten in den Weg zu stellen. Dass die Szene in den 90er Jahren ihre Zentren in der Bleichstraße und in Pivitsheide schließen mußte, ist vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiativen gewesen. Auch der teilweise Rückzug der Burschenschaft ``Normannia-Nibelungen'' aus der Öffentlichkeit ist ein Erfolg der Proteste vordem Haus in der Bielefelder Schloßhofstraße. Ein Konzert der Neonazis auf der Kahlen Wart im Wiehengebirge konnten AntifaschistInnen im April 2000 zwar nicht gänzlich verhindern. Ihre Initiative hat jedoch dazu geführt, dass den Nazis die Räumlichkeiten gekündigt wurden und sie das Konzert verlegen mußten. Dadurch kam eine geringere Teilnehmerzahl zustande. Die Blockade von antifaschistischen Gruppen führte überhaupt erst dazu, dass auch die Polizei handelte und den Vermieter unterstützte, die Räume zu kündigen. Bei anderen Konzerten, gegen die keine Aktionen angekündigt worden waren, schritt die Polizei dagegen überhaupt nicht ein. So im März diesen Jahres gegen ein Konzert, das von ehemaligen Angehörigen der verbotenen Organisation ``Blood & Honour'' in Vlotho organisiert worden war.

Häufig führen nur Aufklärung und Protest der antifaschistischen Initiativen dazu, dass Probleme in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und Institutionen handeln. Gerade der zuständige polizeiliche Staatsschutz neigt zu Verharmlosungen. So wurde etwa ein paramilitärischer Orientierungsmarsch der Neonazis an den Externsteinen als ``Spaziergang'' heruntergespielt. Im

Kreis Herford, in dem u.a. das Collegium Humanum und eine größere Kameradschaft existieren, sieht der zuständige Beamte gar keine Probleme. Es gäbe weder einen ``festen Kreis'' der extremen Rechten, noch eine ``Zentralfigur''. Auch die Zahlen extrem rechter Straftaten wurden heruntergespielt: ``Wenn ein ausländisches Kind auf dem Schulhof eine Kopfnuss verpasst kriegt, ist das eine fremdenfeindliche Straftat.''

Gegen Rassismus

Viele antifaschistische und antirassistische Initiativen setzen sich auch kritisch mit nationalistischen und rassistischen Tendenzen in der ``großen Politik'' auseinander. Denn hier werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Umgang mit gesellschaftlichen Problemen gesetzt, sondern auch für die extreme Rechte. Insbesondere der institutionelle Rassismus, das ausgrenzende und, diskriminierende Verhalten von Politik und Behörden, ist eine der Ursachen für rassistische Gewalt. Opfer der Neonazis sind nämlich meist diejenigen, die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Sie schlagen in der Regel auf jene ein, die sie für Schwächere halten. Daher ist es notwendig, z.B. die Position von Flüchtlingen und Migrantinnen zu stärken. Sie dürfen nicht isoliert werden, sondern müssen gerade angesichts der staatlichen Ausgrenzung aktiv ins gesellschaftliche Leben einbezogen werden. Sie brauchen mehr Rechte, statt immer weniger und Unterstützung beim Kampf gegen Diskriminierung. Schließlich ist die Asylpolitik in der Bundesrepublik selbst zutiefst inhuman. Etliche antirassistische Initiativen, z. B. die ``Initiative gegen Ausgrenzung'' oder in vielen Städten die Flüchtlingsräte haben diese Arbeit zu ihrem Schwerpunkt gemacht. Bis Ende 1999 existierte in Bielefeld auch ein Antidiskriminierungsbüro. Trotz dem ``Aufstand der Anständigen'' wird die Einrichtung jedoch nicht mehr gefördert.

(Artikel aus: Stop Lifestyle of Hate, die extreme Rechte in OWL, Bielefeld, Januar 2002)