Collegium Humanum – Hermann Göring als Zeuge
Artikelaktionen
Der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) versucht, Prozesse gegen Holocaustleugner als Bühne für weitere Propagandaveranstaltungen zu nutzen. Im Bad Oeynhausener Amtsgericht wurden AntifaschistInnen im Juni 2004 Zeugen einer dieser Aktionen.
Ein Prozess im Amtsgericht Bad Oeynhausen
Angeklagt waren Ursula Haverbeck und Ernst-Otto Cohrs, der Schriftleiter der "Stimme des Gewissens". Rund 80 extreme Rechte, von gescheitelten Neonazis aus dem Osten über betagte Herrschaften bis hin zur Szeneprominenz, sammelten sich vor dem Gerichtssaal. Darunter Horst Mahler, der stellvertretende nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Klaus Cremer, die ostwestfälische Koordinatorin der "Gesellschaft für freie Publizistik", Sigrid Schenk oder der Betreiber der Internetseite "Deutschlandlügen", Klaus Weichhaus. Da der Gerichtssaal nur Platz für knapp 30 Personen bot, konnten viele dem Prozess nicht beiwohnen.
Verhandlung gegen Haverbeck und Cohrs
Gegenstand der Anklage waren drei Artikel der Hauszeitschrift des Collegiums und eine dort abgedruckte Rede, die Haverbeck anläßlich der Gründung des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gehalten hatte. Die Angeklagten nutzten die Verhandlung für eine Wiederholung ihrer Holocaustleugnungen. Haverbeck betonte in ihrer Einlassung, "der Holocaust, so wie er uns jahrzehntelang eingehämmert wurde", sei "nicht mehr aufrecht zu halten". Auch Cohrs habe sich bei seinen Einlassungen erneuter Holocaustleugnungen schuldig gemacht, merkte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung an. Die Angeklagten könnten sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen, da es ihnen darum gehe, die Verbrechen des Holocaust zu entkriminalisieren. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwältin, die erklärt hatte, es ginge den Angeklagten nicht um eine sachlich Diskussion, sondern um ein "Reinwaschen des deutschen Volkes" vom Holocaust durch dessen Relativierung. Haverbeck wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30,– Euro, Cohrs zu ebensovielen Tagessätzen von 20,– Euro verurteilt.
Die ZuschauerInnen versuchten, den Prozess als Bühne für eine sogenannte "Wortergreifung" zu nutzen. Neben lauten Beifallskundgebungen wurden von Horst Mahler verantwortete Flugblätter in Umlauf gebracht, in denen die "Holocaustreligion" als "Seelenmord am Deutschen Volk" und als nicht hinzunehmendes "Verbrechen" dargestellt wurde. Konnten die Ereignisse in der Verhandlung noch durch die Androhung des Ausschlusses der Öffentlichkeit einigermaßen im Rahmen gehalten werden, spielte sich auf den Fluren des Amtsgerichts Unglaubliches ab.
Zitate von Hermann Göring im Gerichtsflur
Rund 50 Anhänger Haverbecks und Cohrs, die im Gerichtssaal keinen Platz mehr gefunden hatten, begaben sich unter Führung des Bochumers Edgar Forster und unter Beobachtung von Beamten des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld ins Treppenhaus des Gerichts und hielten eine Versammlung ab. Zuerst wurde durch Forster eine zehnseitige Erklärung Ursula Haverbecks verlesen. Darin wurde positiv auf die Literatur der Holocaustleugner Bezug genommen und selbst Zitate von NSDAP-Größen wie Hermann Göring angeführt, demnach die Gaskammern "Propagandaschwindel" seien.
Neonaziversammlung im Amtsgericht
Anstatt den Redner festzunehmen und die Neonazis aus dem Amtsgericht zu werfen, erschien ein Justizbediensteter und schloss einen leerstehenden Gerichtssaal auf, damit die Versammlung dort fortgesetzt werden könne und die Beteiligten nicht weiter stehen mussten. Das Angebot wurde dankbar angenommen. Da nun, soweit ersichtlich, keine Staatsschutzbeamten mehr anwesend waren, konnten die Neonazis frei reden. "Wir sind ja unter uns", hieß es. Erneut ergriff Edgar Forster das Wort zu einem Vortrag über den Holocaustleugner Germar Rudolf und das sogannnte Rudolf-Gutachten. Andere hetzten gegen die vermeintlich jüdische "Ostküstenbande" und sprachen im Zusammenhang mit dem Holocaust von einer "Lüge", stellten die Bundesrepublik als Staat in Abrede und erklärten ein Fortbestehen des "Deutschen Reiches". Nach etlichen Redebeiträgen ging die Versammlung zu konkreten Aktionsplanungen über. Flugblätter Horst Mahlers wurden ausgeteilt und zu deren weiteren Verteilung in Geschäften der Umgebung und den Heimatorten der Beteiligten aufgerufen. Die Flyer enthalten antisemitische Verschwörungstheorien, die Forderung nach dem Verbot der jüdischen Religion, ein Bekenntnis zum "Deutschen Reich", Aufrufe zu Selbstjustiz und einem "Allgemeinen Volksaufstand", sowie erneute Infragestellungen des Holocaust.