29.11.2007: Um 20:00 Uhr erlangte die Polizei Kenntnis von einem Rechts-Rock-Konzert. Um 21:00 Uhr hatten sie den Veranstaltungsort ausfindig gemacht und ihn abgeriegelt. Nachdem der Vermieter ausfindig gemacht und über den Charakter der Veranstaltung aufgeklärt wurde, kündigte dieser den Vertrag. Um 00:30 Uhr verließen die letzten Konzert-Teilnehmer das Gebäude. So heißt es zusammengefasst in einer Pressemitteilung der Polizei. Wenn auch kein wirklicher Erfolg, so bemühte sich die Polizei doch, dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten.

Leider stammt dieser Bericht nicht aus Ostwestfalen, sondern von der Polizei im hessischen Viernheim. Was dort möglich ist, scheint im ostwestfälischen Minden nicht einmal gewollt zu sein. Dabei spielten dort am 29.12.2008 die wirklich harten Bands der bundesdeutschen RechtsRock-Szene. Neben der Newcomer Band „Alte Schule“ spielten Sense of Pride aus Spenge, welche schon den Aufmarsch der militanten Neonazis am 1. Mai in Dortmund durch ihre Musik attraktiver machten und Cherusker aus dem Münsterland, die mit über 30 Konzerten, teils sogar im Ausland, zu den bekannten Live-Bands des RechtsRock gehören. Als Top-Act betraten jedoch die Weissen Wölfe als letzte die Bühne.

Im Gegensatz zu Viernheim greift die Polizei in Minden jedoch nicht ein, hier wird das Konzert der vier Rechts-Rock-Bands, welches der Polizei schon Tage zuvor bekannt war, nur vom polizeilichem Staatsschutz begutachtet. Am nächsten Morgen gibt die Polizei in einer Pressemitteilung bekannt, dass ein Rechtsrock-Konzert mit ca. 200 Teilnehmern stattgefunden habe, das "keine Außenwirkung" gehabt habe, und dass es "zu keinen polizeirelevanten Vorkommnissen"gekommen sei.

Wirklich glauben mag man das nicht, denn Nationalsozialismus verherrlichende Parolen und das Zeigen z.B. des Hitlergrußes gehören zum "normalen" Ablauf eines solchen Konzerts. Noch weniger kann man es glauben, wenn die Weissen Wölfe, deren Mitglieder teils aus dem Sauerland, teils aus dem Ruhrgebiet stammen, gespielt haben. Auf deren 2002 erschienenen Debüt CD "Weisse Wut" singt die Band doch zum Beispiel "Wenn wir uns finden beim Marsch durch das Land, dann brennt in jeder Stadt ein Asylantenheim ab". Sie fordern den "heiligen Rassenkrieg", verfluchen "diesen gottverdammten Judenstaat" und bedrohen Polizisten: "Bullen haben Namen und Adressen! Kein Vergeben, kein Vergessen! Am Tag der Rache woll'n wir euch bluten seh'n!" Zum Mitgrölen besonders geeignet ist das Stück "Ruhm und Ehre", bei dem zu "Sieg Heil"-Rufen die Waffen-SS besungen wird. Auffällig ist der Vernichtungsantisemitismus, der in den Liedern Ausdruck findet: "Juda verrecke und Deutschland erwache" heißt es schließlich in ihrem Stück "Unsere Antwort", in dem Linken und Juden ein Platz im "Arbeitslager" angedroht wird: "Ihr tut unsrer Ehre weh - unsre Antwort Zyklon B". In der letzten Zeile des Stücks heißt es: "Für unser Fest ist nichts zu teuer - 10.000 Juden für ein Freudenfeuer." Auf dem Cover der beim "Blood & Honour"-Label "Celtic Moon" in Dänemark erschienenen CD präsentiert die Gruppe martialisch ihre Handlungsbereitschaft: fünf maskierte, mit Schusswaffen und Baseballschlägern bewaffnete Personen, die vor einer Fahne der verbotenen FAP posieren. Die Polizei war bisher nicht in der Lage, das Agieren der Band zu stoppen. Auch die im Herbst 2007 erschienene CD ist Ausdruck eines militanten Neonazismus. Auf dem Cover der CD ist ein Vermummter mit Pistole abgebildet, im Booklet Rohrbomben und Maschinenpistolen zu sehen. Auf der Rückseite der CD bezeichnet sich die Band als „C 18 Sauerland“. Bei Combat 18 handelt es sich um den bewaffneten Arm des seit 2000 in der BRD verbotenen Skinhead-Netzwerkes Blood & Honour.

Wer es glaubt wird selig

...lautet ein altes Sprichwort, welches auch für die Aussage der Polizei gilt, dass es keine "polizeirelevanten Vorkommnissen" gab. Die Berichte, welche teilnehmende Nazis im Internet veröffentlichten, sprechen übrigens auch eine andere Sprache. Dort wird berichtet, die Band Weisse Wölfe habe "ihren Auftritt natürlich mit einem C18-Song" begonnen und der Auftritt habe dem Publikum "gut gefallen und so wurde lautstark mitgröhlt, die Arme in die Luft gestreckt und rumgepogt". Wenn hier von "Arme in die Luft gestreckt" die Rede ist, so ist dies eine Umschreibung für das Zeigen des Hitlergrußes. Auch das Argument der Polizei, bei der Veranstaltung habe es sich um eine private Veranstaltung gehandelt, führt der Konzert-Bericht ad absurdum, "Gut 13 € Eintritt sind nicht gerade wenig" resümiert er, aber da das Konzert "100% Bewegung, 0 % Kommerz" war, sei das letztendlich doch OK. Die Behauptung, dass es sich um eine private Veranstaltung gehandelt habe, ist also nur eine Schutzbehauptung entweder des Veranstalters oder der Polizei, welche dieser auf den Leim ging. Andere Dienststellen überprüfen so etwas. Auch die Größe von 200 Personen, welche aus dem ganzen norddeutschen Raum angereist waren, lässt diese Behauptung unglaubwürdig erscheinen. Ein kleiner Test, ob der Organisator denn zumindest einen Teil seiner Gäste kennt, hätte hier gereicht um festzustellen, ob der private Charakter gegeben ist. Und vielleicht noch eine Frage an den Einsatzleiter der Polizei: Haben Sie bei Ihrer letzten Geburtstagsparty Getränkebons verkauft? Bei dieser ach so privaten Party war es der Fall.

Alte Feindbilder?

Dass es überhaupt eine Pressemitteilung der Polizei gab, führen Antifaschisten darauf zurück, dass es in der Mindener Innenstadt eine spontane Demonstration von ca. 25 über das Konzert empörte Jugendliche gab. Diese wurden, während das Konzert ohne polizeiliche Maßnahmen durchgeführt wurde, direkt kontrolliert und bedrängt. Zwei Personen wurden sogar vorübergehend festgehalten. 

Kuschelkurs?

"Die Repressionen hielten sich in Grenzen", begründet die Nationale Offensive die Absage eines für den 31.12.2007 angekündigten Aufmarschs unter dem Motto "Gegen Repressionen und Polizeiwillkür, für Frieden und Freiheit". Scheinbar ist man auf Seiten der extremen Rechten mit dem Agieren der lokalen Polizei und mit dem Verhältnis zum örtlichen Staatsschutz durchaus zufrieden. Verwundern muss das nicht, fällt dieses doch auf mehreren Ebenen negativ auf. Verwiesen sei hier auf das bis zum Bekanntwerden enge Verhältnis eines Schaumburger Staatsschützers zur rechten Szene. Anstatt die neonazistische Szene zu überwachen, überreichte er den Pokal eines Fußballturniers der Kameradschaften. Die Frau des Staatsschützers war Arbeitgeberin eines lokalen Nazikaders. Gestoppt wurden diese Verhältnisse nur durch eine Versetzung des Beamten. Dass dieser seine Einstellung zum Problem Neonazismus geändert hat, ist kaum anzunehmen. Dass er in seiner Dienststelle allein mit dieser Einstellung war, ebenso wenig. Antifaschisten beobachten immer wieder ein fast freundschaftliches und entspanntes Umgehen von Mitarbeitern des polizeilichen Staatsschutzes mit führenden Nazikadern. Auch die immer wieder geäußerte Einschätzung des Bielefelder Staatsschutzes „Wir haben alles im Griff“ und deren verharmlosenden Aussagen, dass von einer rechten Struktur in OWL gar nicht die Rede sein könne und daher auch kein Handlungsbedarf bestehe, wird ganz im Sinne der extremen Rechten sein. Tatsächlich wird, wie das Beispiel des Konzertes am 29.10.2007 zeigt, in OWL auch nicht gehandelt. Wo in anderen Kommunen versucht wird, die Neonazis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stoppen, werden hier deren Aktivitäten allenfalls beäugt und begleitet. „Last chance to rock“ hieß das Motto des Konzerts in Minden. Dass es tatsächlich so ist, liegt allerdings nicht am Agieren der Polizei, sondern daran, dass einfach das Jahr zuende ist... Es bleibt zu befürchten, dass sich die Entwicklung im Jahr 2008 fortsetzt.