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Rassistische und neonazistische Gewalt

Fast jeden Tag begehen extreme Rechte und Neonazis in Ostwestfalen eine Straftat. Hintergrund ist eine Mischung aus Neonazipropaganda, Lifestyle und dem alltäglichen Rassismus in der ``Mitte der Gesellschaft''.

Der Polizeibericht weist für das Jahr 2000 in der Region 363 Strafverfahren mit ``rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Motivation'' aus, 60 Prozent mehr als im Vorjahr.1 Dazu gehören Hakenkreuzschmierereien ebenso wie Angriffe auf MigrantInnen oder die Schändung jüdischer Friedhöfe. Obwohl die Aufklärungsquote nur bei knapp 40 Prozent lag, ermittelten die Beamten allein im letzten Jahr gegen 256 Tatverdächtige. Dabei zeigen diese Zahlen nur einen Ausschnitt, denn viele Opfer rassistischer und neonazistischer Gewalt trauen sich aus Angst vor weiteren Angriffen nicht, Anzeige zu erstatten, und nicht jede Hakenkreuzschmiererei wird der Polizei gemeldet.

Opfer von Gewalttaten sind die Feindgruppen der Neonazis, vor allem MigrantInnen, Menschen jüdischen Glaubens, Obdachlose oder politische GegnerInnen. In Minden wurden zum Beispiel zwei afrikanische Flüchtlinge durch die Stadt gehetzt und geschlagen. In Bielefeld griff ein bekannter Neonazi zwei Kinder aufgrund ihrer Hautfarbe an. In Detmold wurde ein jüdischer Friedhof geschändet und in Bad Salzuflen ein Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro verübt. In Rinteln verprügelten der Stützpunktleiter der ``Jungen Nationaldemokraten'' und zwei Mittäter einen erst sechs Wochen zuvor aus der Organisation ausgestiegenen Mann. In Willebadessen und Lügde griffen Jugendliche Flüchtlingsunterkünfte an und bedrohten die BewohnerInnen. In Enger verprügelten ein einschlägig bekannter Neonazi und sein Bruder einen 18-jährigen, weil sie ihn für einen Antifaschisten hielten.

Militante Speerspitze des Stammtisches

Hintergrund solcher Taten ist nicht nur die neonazistische Propaganda oder gezielte, emotionalisierte Aufrufe zu Hass und Gewalt, etwa bei Nazikonzerten. Die Opfer gehören meist zu Gruppen, die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Im Selbstverständnis neonazistischer und extrem rechter Jugendlicher setzen sie nur gewalttätig um, was von vielen gedacht wird. Dieser alltägliche Rassismus zeigt sich in Diskriminierungen und rassistischen Äußerungen im privaten Umfeld ebenso wie in den populistischen und fremdenfeindlichen Parolen von Politikern demokratischer Parteien. Vor allem im Rahmen von Wahlkämpfen tragen sie zu einer ausgrenzenden Stimmung bei. Um Toleranz oder Respekt geht es nur in den Plakatkampagnen der Politik, nicht in ihrem alltäglichen Handeln. Wer in den letzten 10 Jahren groß geworden ist, hat ein Klima rigoroser Abschottung der Bundesrepublik und Europas erlebt, der Massenabschiebungen von Flüchtlingen und ihrer Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Die Unterbringung in Lagern und Abschiebegefängnissen vermittelt den Eindruck, es handele sich um Kriminelle und nicht um Schutzsuchende. Auch die Zuwanderungsdebatte mit ihrer Unterscheidung in ``nützliche und unnütze'' Zuwanderer bringt einen Sozialdarwinismus zum Ausdruck, der an extrem rechtes Gedankengut anknüpft.

Diese Rahmenbedingungen für die extreme Rechte werden in der Mitte der Gesellschaft gesetzt. Daher ist sie kein abgrenzbares Problem am äußersten rechten Rand. Rassistische und extrem rechte Einstellungen sind weit über die Szene hinaus verbreitet. Das wird nicht nur durch manche Wahlergebnisse deutlich. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen verfügen ungefähr 13 Prozent der Bevölkerung über ein extrem rechtes Weltbild. Durch solche Haltungen sehen sich die Gewalttäter bestätigt und legitimiert.

Nicht jede rassistische Gewalttat geht darum von organisierten Neonazis aus, und nicht jedes Hakenkreuz wird auf Anweisung ihre Anführer geschmiert. Aber auch organisierte Neonazis machen sich diesen Umstand zunutze und leiten die Legitimation rassistischer Gewalt von Haltungen in der Bevölkerung ab. Sie verstehen sich als militante Speerspitze des Stammtisches, des sogenannten ``Volkswillens''.

Rechter Lifestyle

Aus dieser Mischung hat sich in den letzten Jahren eine extrem rechte Szene gebildet, deren Zusammengehörigkeit sich nicht mehr an Parteimitgliedschaften festmacht, sondern die durch rechten Lifestyle und neonazistische (Un)kultur geschaffen wird. Diese Kultur ist immer schwieriger abzugrenzen und weist vielfache Übergänge auf. Die dumpfnationalistische Parole ``Ich bin stolz Deutscher zu sein'' war beispielsweise jahrelang ein symbolhafter Ausdruck der Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene. Mittlerweile ist sie auch von der CDU übernommen worden.

Die neonazistischen Organisationen und Kameradschaften verstehen sich daher nicht mehr als Sekten. Sie agieren in einem weiten Feld nationalistischen und rassistischen Bewusstseins und setzen auf die Verbreitung einer Erlebniswelt und dazugehöriger Lifestylesymbolik. Sie sind dort besonders erfolgreich, wo wie in Kleinstädten und auf dem Lande wenig kulturelle Alternativen bestehen. Statt ihrem Klientel Programme einzubläuen, setzen sie heute auf wenige Aussagen und die Verbreitung von Codes und Symbolen. Um an Aufmärschen oder Veranstaltungen teilzunehmen oder Nazikonzerte zu besuchen, müssen sich Jugendliche nicht wie früher mit Haut und Haar der Kameradschaft verschreiben, sondern können ihre Individualität vorerst bewahren. Dadurch wird ein diffuses Bewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen, informelle Kreise, Codes und Verbindungen von der Clique rechtsorientierter Jugendlicher in Dörfern oder Stadtteilen bis hin zu den Freien Kameradschaften. Sie bilden den Einstieg und den Ausgangspunkt für organisierte Bestrebungen.

Dafür bestehen in Ostwestfalen zahlreiche Gruppen und Organisationen, die sich eine umfangreiche Infrastruktur geschaffen haben. Dieser Szene sind nicht nur Kameradschaften, Parteien und Kulturorganisationen zuzuordnen, sondern eine umfangreiche Logistik aus Verlagen und Versandgeschäften, Druckereien, Treffpunkten, einer Zeitschrift und einem Tagungshaus, Bands, Liedermachern, Läden oder Konzertveranstaltern.

``National befreite Zonen'' und Bedrohungsmythen

Ziel ist die weitere Ausbreitung und die Schaffung von sogenannten ``National befreiten Zonen'', in denen Neonazis schalten und walten können wie es ihnen beliebt. Dazu werden zuerst ihre politischen Gegnerinnen eingeschüchtert und vertrieben. In der Umgebung von Rinteln hat es in letzter Zeit einen solchen zielgerichteten Versuch in Verbindung mit dem Aufbau einer Kameradschaft gegeben. Systematisch griffen die Nazis Menschen an, die sie für AntifaschistInnen hielten. Dabei wurden zum Beispiel die Elternhäuser der meist Jugendlichen mit Zwillen beschossen und in einem Fall sogar eine Brandstiftung verübt.

Darüber hinaus streuen sie Bedrohungsmythen, welche die Feigheit, mit Vielen nur Schwächere anzugreifen, geschickt in eine Verteidigung von eigener Lebenswelt und Lifestyle umdeutet. Dazu dienen etwa die Propagierung einer angeblich ``jüdischen Weltverschwörung'' oder eines ``Rassenkrieges'', der darauf hinauslaufe, die arische oder weiße Rasse durch Vermischung zu beseitigen. Ein anderer Mythos ist die sogenannte ``Umerziehung'', angeblich gezielt gestreute ``Geschichtslügen'', die die soldatischen Großväter der Wehrmacht verunglimpfen und dem deutschen Volk die Nationalgeschichte nehmen sollen. Rassistische und nationalistische Gewalt versteht sich als Abwehrkampf im Zusammenhang mit diesen Bedrohungsmythen.

Rechte Codes

88

steht für den achten Buchstaben im Alphabet (H.H.) und bedeutet »Heil Hitler«. In der fünften Ausgabe des Bielefelder Neonazimagazins »Unsere Welt« endet z. B. ein Interview mit dem Gruß »Alles Gute für Euer Magazin und 88«.

18

steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (A.H.) und bedeutet »Adolf Hitler«.

28

steht für den zweiten und achten Buchstaben im Alphabet (B&H) und wird als Ersatzsymbol für die verbotenen »Blood & Honour« Bewegung benutzt.

14

steht für die »14 words« des US-amerikanischen Rassisten David Lane. »We must secure the existence of our people and the future for white children.« (Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und die Zukunft für weiße Kinder). Die Kombination 14/88 ist eine häufige Grußformel der Szene.

ZOG

steht für »Zionist Occupied Government« (»jüdisch besetzte Regierung«). In der ersten Ausgabe von »Unsere Welt« wird z.B. ein Interviewpartner nach seiner Meinung über »ZOG« gefragt. Antwort: »Unser Feind Nr. 1.«

Werwolf

Das Zeichen des Werwolfs war im Dritten Reich die Rune »Wolfs-Angel«. Sie gehört zu den Uniformabzeichen einiger Einheiten der Waffen-SS. In den letzten Kriegsmonaten rief die Nazi-Führung zur Bildung von bewaffneten »Werwolfkommandos« auf. Sie sollten auch nach der Besetzung Deutschlands einen Guerilla-Krieg führen. Die Neonazis sehen sich in der Tradition dieser Werwolfkommandos. Der Begriff tauchte z. B. auf der Anti-Antifa-Feindliste, der sogenannten »Werwolf« Liste auf.

Weiterführende Literatur: Heller/Maegerle, ``Die Sprache des Hasses'', Stuttgart, 2001

(Artikel aus: Stop Lifestyle of Hate, die extreme Rechte in OWL, Bielefeld, 2002)