Behörden müssen mehr gegen Holocaustleugner tun

Etwa 130 Vlothoer diskutierten am Freitag, dem 10. November 2006 über Maßnahmen gegen das Collegium Humanum. Zu der gut besuchten Veranstaltung im Weser-Gymnasium hatte das Vlothoer Bündnis eingeladen. Von den rund 25 Holocaustleugnern und Neonazis, die versuchten, in die Aula zu gelangen, wurden die meisten abgewiesen.

Von Seiten der Behörden wird zu wenig gegen die Holocaustleugner am Vlothoer Winterberg getan. Das war die einhellige Meinung der Gäste auf dem Podium. Holocaustleugnung sei eine unerträgliche Verhöhnung von Todesopfern und Überlebenden der Konzentrationslager, erklärte Annelie Buntenbach vom Bundesvorstand des DGB, das dürfe eine Gesellschaft nicht hinnehmen. Buntenbach konnte über eigene Erfahrungen zum Thema der Untätigkeit von Behörden berichten. Mehrere Strafanträge habe sie gegen Personen aus dem Umfeld des Collegium gestellt. Trotz eindeutiger Beweise seien sie jedoch in der Justizbürokratie versandet. Auch eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins, die sie im Jahr 2000 als grüne Bundestagsabgeordnete veranlasst habe, sei ergebnislos verlaufen. "Würden wirklich alle Straftaten konsequent verfolgt, könnten Haus und Verein schnell an ihre personellen und finanziellen Grenzen stoßen", lautete ihr Resümee.

Steuergelder für Holocaustleugner

Dass die Aktivitäten im Collegium steuerbegünstigt seien, empörte auch mehrere Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy von der SPD, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, versprach, sich diesbezüglich an den Innenminister zu wenden. Derzeit werden 20 Prozent jeder Spende an das Collegium Humanum vom Finanzamt erstattet.

Dass NS-Verherrlichung und Holocaustleugnung von den Behörden nicht hinreichend ernst genommen werden, berichtete auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aßbrock. Er verwies unter anderem auf den Verfassungsschutzbericht des Landes, in dem im Falle des Collegium nur von einem "Verdacht" rechtsradikaler Tendenzen die Rede sei.

Über die Einigkeit der Podiumsteilnehmer trotz unterschiedlicher politischer Richtungen zeigte sich vor allem der Vlothoer Bürgermeister Bernd Stute erfreut. Er habe Wert darauf gelegt, dass Ratsbeschlüsse gegen das Collegium Humanum immer einstimmig gefasst würden.

Schließung des Collegium Humanum und "wachsame Bürger"

Auch über die Notwendigkeit eines Verbotes und einer Schließung des neonazistischen Seminarhauses wurde gesprochen. Allerdings bestand auch Einigkeit darin, dass ein Verbot das Problem der extremen Rechten nicht lösen würde, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reiche. "Wir müssen dafür sorgen, dass Rechtsradikalismus keinen Nachwuchs bekommt. Wir müssen ihn austrocknen", erklärt etwa Bernd Stute. Sebastian Edathy verwies auf die Notwendigkeit einer weiteren Förderung von demokratischen Projekten, die sich mit dem Problem befassen. Derzeit würden 4.500 derartiger Projekte von der Bundesregierung unterstützt. Auch Annelie Buntenbach, die sich für eine Schließung des Collegium Humanum aussprach, warnte vor der Illusion, eine Politik der "Starken Hand" könne das Problem der extremen Rechten lösen. "Wachsame Bürger" forderte Wolfgang Aßbrock.

Neonazis nicht erwünscht

Zu ernsthaften Störungen der Veranstaltung kam es dank eines angemessenen Polizeieinsatzes nicht. Unter den rund 25 Neoanzis und extremen Rechten, die zur Veranstaltung wollten, gehörten etliche namhafte Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugner. So etwa Horst Mahler, Ursula Haverbeck, Silvia Stolz, die Skandalverteidigerin im Zündelprozess, oder der Verleger Udo Walendy aus Vlotho. Die meisten Neonazis wurden von der Polizei abgewiesen und vier davon kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Auch Ordner der Veranstalter machten in Einzelfällen von ihrem Hausrecht Gebrauch. Dennoch gelang es einigen extremen Rechten, unerkannt in die Veranstaltung zu gelangen. Drei kurze Wortbeiträge, unter anderem vom Vorsitzenden der "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten", Bernhard Schaub und dem Vertreter der rassistischen "Artgemeinschaft", Gerd Rothe aus Bad Oeynhausen, wurden von einem souveränen Moderator und durch laute Missfallenskundgebungen des Publikums zügig beendet.